Warum die ICE Einheit auch bei uns denkbar wäre
Was ist das eigentlich?
ICE meint Immigration and Customs Enforcement - eine Bundesbehörde der Vereinigten Staaten und dem Department of Homeland Security (DHS) unterstellt.
Einwanderungspolizisten agieren nicht wie Beamte in einem Rechtsstaat, sondern wie paramilitärische Einheiten. In anderen Ländern spräche man von Milizen oder Todesschwadronen.
Durch ihre unproportionale Präsenz schaffen sie das Gefühl eines Belagerungszustandes mit Straßenkontrollen, brutalem Auftreten und martialischer Einschüchterung. Dass die Opfer ihrer Gewalt vom Staat anschließend zu Tätern stilisiert werden, ist die Vorgehensweise von autoritären Staaten.
Hausdurchsuchungen und gewaltsames Eindringen ohne gültigen richterlichen Durchsuchungsbefehl, Festnahmen sogar von Kindern, sind an der Tagesordnung. Gezielte Tötungen in Abschiebelagern, Erschießungen auf offener Straße, brachten Tausende auf die Straßen, die mit ICE GET OUT Plakaten demonstrierten. Der persönliche Rachefeldzug Trumps gegen demokratische Staaten, haben reihenweise Senatoren wie Bernie Sanders oder Tim Walz, mobilisiert, die öffentlich ein Amtsenthebungsverfahren fordern.
Was Stephen Miller zur Immunität der ICE Schwadronen sagte: - "niemand
kann Sie an der Ausübung Ihrer Pflichten hindern": lässt aufhorchen und Trump ist begeistert von seinen bad guys.
Der Vorschlag der AfD in Ludwigsburg, sich bei Abschiebungen am US-Modell ICE zu orientieren, stößt parteiübergreifend auf scharfe Kritik. Angesichts der Tatsache wie schnell diese paramilitärische Truppe entstanden ist, ist die Warnung durchaus angebracht, wenn die AfD die Regierungspartei stellen wird. Dann wäre jeder, der von seinem Äußeren auffällig ist in Gefahr willkürlich festgenommen zu werden. So stellt sich die AfD es sich vor, wenn sie davon spricht, "den Saustall auszumisten". Dann wird es schütter aussehen, wenn keine Pakete ausgeliefert werden, keine Taxis mehr fahren, Alten und Krankenhäuser dicht machen, Hörsäle leer bleiben und beim Kebabmann die Rollläden unten bleiben.
.
P.s.was für eine Frechheit von Vanve und Rubio die ICE nach Italien zum persönlichen Schutz mitzunehmen, als ob es keine Polizei gäbe und nicht schon genug Schaden angerichtet wurde.
.
https://www.spiegel.de/ausland/usa-ice-meldet-vier-tote-migranten-in-haft-binnen-weniger-tage-a-7aba42e0-9460-412e-9c02-6d437b65648c
