'Verschlechterung des Ansehens der Demokratie'

[Erich Kykal]

Oh ja - der Staat ist praktisch unregierbar geworden. Gelähmt von in Dekaden angesammeltem Paragraphenmüll, übergriffiger gesetzlicher Überregulierung bis in den kleinsten Lebensbereich, verfilzt von Parteienklüngel und Lobbyistenverstrickung, sowie dem Verlorengehen des politschen Bewusstseins, dass man keine Elite darstellt, sondern dem Wohlergehen des Volkes zu dienen hat.

Aber selbst wenn manch ein Politiker diesem Geiste noch folgt - er/sie kann nichts mehr bewirken in diesem selbst geschaffenen, sich nur noch selbst erhaltenden Dschungel von Ausschüssen und Unterausschüssen, Kommissionen, Beratern und Parteiräson. Die Regierung hat sich selbst geknebelt und diskreditiert mit ihrer bürokratisierten Korruption das System der Demokratie selbst.

Fazit: Letztendlich wird das Mehrparteiensystem wieder einmal untergehen, weil es sich über längere Zeiträume als zu unbeweglich, zu langsam und zu anfällig erweist. Demagogen und Agitatoren der Autokratie feiern Wahlsiege, verhüllen ihre antidemokratische Gesinnung nur gerade noch vage genug, dass es bei einer Klage zu keinem eindeutigen Urteil kommen kann.

Die Gerichte sind ohnehin überlastet und ersticken in einem Wust angesammelter Verordnugnen und erstickender Gesetze, genau wie die letzten ehrlichen Politiker. Es verwundert nur, dass dieser Regierungssumpf keinen Selbsterhaltungstrieb zu kennen scheint, so gering ist der Gemeinschaftssinn darin - jeder kocht um jeden Preis nur das eigene Süppchen und spart den überreformierten Staat letztlich nur weiter kaputt, anstatt auch mal längst kreischende Probleme richtig anzugehen. Stattdessen wird schöngeredet und ignoriert. Man schert sich nicht um die Volksbefindlichkeit - bis es zu spät ist.

Mich wundert der Erfolg der extremen 'Neuen Rechten' überhaupt nicht, und den Gewählten ist er entweder egal, so lange sie nur Zeit haben, noch den eigenen Reibach zu machen, oder sie sind so in ihrem kranken System verstrickt, dass ihnen die Hände gebunden sind - auf dem Rücken, wo sie sie immer noch aufhalten können, wenn sie schließlich wie alle anderen aufgeben, was immer sie an naivem Idealismus in diese Stellung gebracht haben mag.

Mittlerweile sind die Pobleme praktisch unlösbar geworden und längst über jeden noch so kompetenten Kopf gewachsen. Die Gesellschaft hängt quasi am letzten Faden mühsam aufrecht erhaltener Ordnung, weil hinten und vorne das Geld fehlt, das man schon vor Dekaden hätte investieren müssen, in Infrastruktur (Verkehr, Energie, ...), Gesundheitswesen, Sicherheit, usw.
Und was tut das Parlament? Es 'debattiert' - und kommt doch nie zu einem wirklich etwas bewegenden Konsens. Wie gesagt - das geht mittlerweile gar nicht mehr. Man verwaltet und verleugnet nur noch den eigenen Niedergang und hofft nur noch, nicht mehr selbst im Amt zu sein, wenn am Ende der unvermeidliche Hammer fällt. Bis dahin: Lippenbekenntnisse, zahnlose 'Reformen', die wirkungslos versanden, oder ein widerwärtiges Anpassen an die Begriffslandschaft der Extremisten, um so die letzten Dummen einzufangen, die noch an das System an sich glauben wollen.

Zu viele kleingeistige bis kriminelle Fehler und Versäumnisse haben die Demokratie heruntergewirtschaftet und nachhaltig verunglimpft - jetzt wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, so wie immer, wenn Zorn über Vernunft siegt. So ist der Mensch, und so wird er noch lange bleiben.